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Steuerrecht: Zinszahlungen an das Finanzamt

– Akt 2017 Nr. 22 –

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute greifen wir noch einmal das Thema auf, das wir in unseren Kanzleiinformationen „Aktuelle 2017“ Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 18 vom 28.1., 11.2. und 2.9.2017 aufgegriffen haben, es geht, schon wieder/noch immer um Zinszahlungen an das Finanzamt und es sind zwei neue Urteile veröffentlicht worden:

1. Das FG Münster entschied im Urteil vom 17.8.2017:

Der in der Abgabenordnung (§ 238 AO) auf 6 % festgelegte Zinssatz für Nachzahlungszinsen ist auch für Zeiträume bis Dezember 2015 verfassungsgemäß.
Die unterlegenen Ehegatten haben beim BFH Revision eingelegt!

2. Das FG München entschied im Urteil vom 21.7.2017:

  1. Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen ist auch im Fall einer unverhältnismäßig langen Dauer einer Betriebsprüfung rechtmäßig.
  2. Es kommt nicht auf die Ursachen des durch die Regelung der AO typisierten ausgeglichenen Zins- und Liquiditätsvorteils an, so dass auch ein Verschulden in Form eines vorwerfbaren Verhaltens eines Finanzbeamten für die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen unbeachtlich ist.

Das Urteil des FG München ist vorläufig nicht rechtskräftig.

Das Problem:

Für die Verzinsung sieht das Gesetz einen festen Zinssatz von 6 % pro Jahr vor. Dieser Zinssatz war lange Zeit kein Streitpunkt, das hat sich geändert, nachdem im Folge der weltweiten Finanz- und Bankenkrise eine extrem niedrige Zinsphase begann.

Bei der zweiten Entscheidung kam etwas Anderes, Wichtiges hinzu. Die zweite Entscheidung befasst sich nämlich mit der Frage, ob die Nachzahlungszinsen iHv 6 % pro Jahr auch dann rechtmäßig sind, wenn es durch ein Verschulden des Finanzamtes überhaupt zu Zinsen kommt. Im zweiten Streitfall war das Finanzamt daran schuld, dass eine Betriebsprüfung für die Jahre 2006 bis 2008 erst im Jahr 2015 abgeschlossen wurde.

Was will uns das sagen?

Die Beurteilung des FG Münster, dass ein Zinssatz von 6 % pro Jahr selbst noch bis Ende 2015 verfassungsgemäß ist, umfasst zwei Gesichtspunkte, welche aufeinander aufbauen. In einem ersten Schritt zieht das FG statistische Daten aus den Verzinsungszeiträumen heran, um so ein ungefähres Marktzinsniveau für diese zu ermitteln. Darüber, welche statistischen Daten heranzuziehen sind, lässt sich natürlich streiten! Das FG Münster kommt hier jedenfalls zu Mittelwerten.

In einem zweiten Schritt begründet das FG, dass sich die bei einem Vergleich ergebende Differenz zu dem gesetzlichen Zinssatz von 6 %, welche für Dezember 2015 einen Höchstwert von etwas unter 2,5 % aufwies, nicht zu einer Anpassungspflicht des Gesetzgebers führte. Hierzu stellte das FG insbesondere darauf ab, dass es sich nach der gesetzlichen Konzeption um eine Typisierung über einen sehr langen Zeitraum handele. Der Gesetzgeber habe den Zinssatz seit seiner Einführung trotz erheblicher Schwankungen in beide Richtungen nicht geändert. Das bedeutet, dass der Zinssatz von 6 % nicht zwingend den typischen Fall des jeweils aktuellen
Marktzinsniveaus abbilden muss. Vielmehr genügt es, dass er den typischen Fall der Marktzinsen über die Zeit und den verschiedenen Schwankungen des Zinsniveaus hinweg trifft.

Der BFH hatte eine solche Betrachtung bereits in einer Entscheidung für die Zeiträume bis zum Jahr 2011 als zusätzlichen Aspekt angedeutet. Es bleibt abzuwarten, wie und unter Einbeziehung welcher Gesichtspunkte nun der BFH für den hier in Rede stehenden Zeitraum bis Dezember 2015 entscheiden wird.

Abschließend:

Es ist also immer noch kein Ende des Rechtsstreits über die Höhe von Nachzahlungszinsen abzusehen. Der BFH hatte ja schon 6 % Zinsen bis einschließlich 2011 akzeptiert, es ist jetzt abzuwarten, ob er diesen Zinssatz auch bis Ende 2015 akzeptiert.

Auch wenn es nur ein kleiner Trost ist:

Zinserstattungen des Finanzamtes an die Steuerpflichtigen werden ebenfalls mit 6 % verzinst. Und ggf. gibt es ja Möglichkeiten, in den Genuss dieser Zinszahlung vom Finanzamt zu kommen

Bonn, den 30. November 2017

verantwortlich für Redaktion und Inhalt: Steuerberater Heribert Kohl, Grootestrasse 97, 53121 Bon

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