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BMJV plant Schlichtungsstelle für reiserechtliche Streitigkeiten

ASR: Die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie steht scheinbar unmittelbar bevor und das BMJV plant bereits intensiv für die Zeit nach dem 1.Juli 2018

Das BMJV plant eine Verbraucherschlichtungsstelle für reiserechtliche Streitigkeiten. Aus diesem Grund lud Staatssekretär Gerd Billen am 22.5.2017 erneut Vertreter der Großveranstalter und der Verbände ein. Für den Mittelstandsverband nahm auch diesmal asr-Rechtsanwalt Sven Hammerschmidt teil. Der Staatssekretär ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass diese Schlichtungsstelle kommen wird.

Der asr hat hierzu im Vorfeld eine Umfrage in der Branche durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass unter den Teilnehmern lediglich 28% diese Schlichtungsstelle für ratsam erachten, jedoch alle Betroffenen sich die Frage der Finanzierung und des Aufwands stellen. Die Vorgaben hierzu sind klar: Die Schlichtungsstelle wird für den Verbraucher kostenfrei sein, die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung sollen ausschließlich die Unternehmen tragen, wobei Staatssekretär Billen hier eine staatliche Förderung über 2 Jahre in Aussicht stellt, die Höhe der Förderung aber offen blieb.

Unterstützung für seine Idee erhielt Gerd Billen von den Verbraucherverbänden, während sich die Vertreter der Veranstalter und Leistungsträger eher skeptisch zeigten. Sven Hammerschmidt geht davon aus, dass die Teilnahme an der Verbraucherschlichtung gerade für kleine und mittlere Betriebe weiteren zeitlichen, finanziellen und personellen Aufwand bedeuten wird. Die Informationspflichten. die schon durch die Pauschalreiserichtlinie auf die Branche zukommen, werden nun noch erweitert durch die Informationspflichten und Spezialkenntnisse, die Vertrieb und gerade kleinere Veranstalter bei einer Teilnahme benötigen und die sie nicht „hausintern“ abdecken können. Die Teilnahme an der Verbraucherschlichtung soll freiwillig sein. „Ob dies so bleibt, wird man abwarten müssen, wünschenswert wäre die dauerhafte Freiwilligkeit allemal.“, so Sven Hammerschmidt.

Die Schlichtungsstelle für reiserechtliche Streitigkeiten möchte der Staatssekretär offenbar in die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), integrieren, wenngleich die Problemstellungen bei aller fachlichen Expertise Einzelner sich durchaus inhaltlich vom bisherigen Profil der SÖP unterscheiden.

„Hieran erkennt man klar, wie wichtig die Forderung des asr nach einem Ministerium für Sport, Kultur und Tourismus ist“, erklärt Präsident Jochen Szech. „Die Belange der Tourismuswirtschaft müssen unter einem Dach vereint werden. Derzeit sind Kultur, Sport und Tourismus in vielen verschiedenen Ministerien angesiedelt. Dadurch sind die Kompetenzen nicht klar geregelt. Freizeit nimmt einen immer größeren Bereich des Lebens und der Wirtschaft ein und ein Ministerium sollte seiner Wichtigkeit Ausdruck verleihen.“

Auf den asr-Veranstaltungen „Auf ein Wort“, die im Juni in zahlreichen deutschen Städten stattfinden werden, wird auch hierüber zu sprechen sein.

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