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asr Eilmeldung zum Lufthansastreik

von Ralf Wiesehöfer – asr Rechtsberatung

Reiseveranstalter, die Lufthansa-Flüge in Pauschalreisen integriert haben, können sich gegenüber den Kunden nicht auf höhere Gewalt berufen, wenn sie dabei nicht bestimmte Formalien einhalten. So kann es passieren, dass der Kunde, der unverhofft und streikbedingt nicht nach Hause fliegen kann, auf Kosten des Reiseveranstalters weiter untergebracht werden muss. Zusätzlich kann der Kunde unter Umständen sogar Minderungsansprüche vom ursprünglichen Reisepreis geltend machen, denn die Reise verläuft schlicht nicht so, wie sie geplant ist, und allein das kann einen Mangel darstellen.

Da der BGH in seinem Urteil vom  21.08.2012 (Az X ZR 138/11) abweichend von der bis dahin geltenden Rechtslage auch Streiks der eigenen Piloten als höhere Gewalt für die Fluggesellschaft anerkannt hat, kann die Lufthansa für entstehende Zusatzkosten nicht in die Verantwortung genommen werden. Auch wenn das für den juristischen Laien nicht einfach nachzuvollziehen ist, es gelten im Falle eines Streiks der Mitarbeiter der Fluggesellschaft für den Reisenden und den Reiseveranstalter aufgrund der unterschiedlichen Vertragsgrundlagen andere rechtliche Rahmenbedingungen gegenüber den jeweiligen Vertragspartnern.

Dem Reiseveranstalter, der die Kosten für die zusätzlich erforderlichen Übernachtungen nicht übernehmen will oder kann, dem bleibt nur die Möglichkeit, den Reisevertrag gegenüber dem Reisenden zu kündigen. Dadurch verliert er zwar formal den Anspruch auf den Reisepreis, allerdings wird das durch einen Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen kompensiert, so dass der Reisende im Ergebnis die erbrachten Reiseleistungen ordnungsgemäß bezahlen muss. Die außergewöhnlichen Kosten für die zusätzlichen Übernachtungen muss bei einer Kündigung der Kunde tragen. Sollten durch die höhere Gewalt zusätzliche Kosten für die vertraglich vereinbarte Rückbeförderung anfallen, z.B. Umbuchungskosten oder Kosten für komplette Neubuchungen, dann sind diese Zusatzkosten von Reisendem und Veranstalter je zur Hälfte zu tragen.

Noch schwieriger ist die Lage für Reisen, die erst zu Streikzeiten starten sollten. Hier hilft eine Kündigung wohl nur in wenigen Fällen weiter. Reisende und Veranstalter sollten in Zusammenarbeit mit den Fluggesellschaften möglichst eine einvernehmliche Lösung suchen, denn sonst kann der Reiseveranstalter durch hohe Minderungsansprüche beeinträchtigt werden.

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