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Wahlprüfstein zur Bundestagswahl 2017 – Vertretung Tourismus in Politik

Seit 1990 gibt es im Deutschen Bundestag einen eigenen Tourismusausschuss. Entsprechend der Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die deutsche Wirtschaft insgesamt, fordert der asr eine/n parlamentarischen Staatssekretär*In nur für Tourismus und mittelfristig die Schaffung eines Ministeriums, in dem die Bereiche Tourismus, Kultur und Sport zusammen geführt werden können.

Frage:
Werden Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages sich dafür einsetzen, dass
a) der Tourismusausschuss als eigenständiger Ausschuss erhalten bleibt?
b) ein/e parlamentarische/r Staatssekretär*In allein für den Tourismus bestellt wird?
c) mittelfristig ein entsprechendes Ministerium geschaffen wird?
d) kurzfristig das Personal in der Abteilung Tourismus im BMWi aufgestockt wird?

Antwort CDU

CDU und CSU sprechen sich dafür aus, den Tourismusausschuss als eigenständigen Ausschuss zu erhalten. Über die Zuschnitte der Ministerien wird in den Koalitionsverhandlungen entschieden.

Antwort SPD

Tourismuspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Die Tourismusbranche ist äußerst vielfältig aber auch kleinteilig strukturiert. Der Tourismus stellt einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor mit sehr hoher Beschäftigungs- und Ausbildungsquote dar. Er steht auf der anderen Seite aber auch vor großen Herausforderungen aufgrund des demographischen Wandels und der sich schnell entwickelnden Digitalisierung der Gesellschaft. Daher rechtfertigt sich der schon seit vielen Jahren bestehende eigenständige Tourismusausschuss im Deutschen Bundestag. Die Bedeutung des Tourismus wird auch durch die Position einer Tourismusbeauftragten im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Rechnung getragen. Wir würden begrüßen, wenn dies auch künftig der Fall wäre. Da die Zusammenarbeit mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode tadellos war, sehen wir keine grundsätzliche Notwendigkeit, an den organisatorischen
Strukturen etwas zu verändern.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen

a) der Tourismusausschuss als eigenständiger Ausschuss erhalten bleibt?
Ja

b) ein/e parlamentarische/r Staatssekretär*In allein für den Tourismus bestellt wird?
Ja

c) mittelfristig ein entsprechendes Ministerium geschaffen wird?
Es ist nicht sinnvoll, für jeden Bereich eigene Ministerien einzurichten, was wir in der Tourismuspolitik brauchen ist einen bessere Kompetenzbündelung, Koordinierung und Zusammenarbeit, die einE Staatssekretär*In mit entsprechender Kompetenzen leisten sollte.

d) kurzfristig das Personal in der Abteilung Tourismus im BMWi aufgestockt wird?
Wir wollen das Tourismusreferat im Wirtschaftsministerium personell besser ausstatten und für eine bessere Koordinierung mit den Referaten sorgen, die in anderen Ministerien Tourismuspolitik machen.

Antwort Die Linke

a) Ja, der Tourismusausschuss ist ein wichtiger Bundestagsausschuss, weil er es den Abgeordneten ermöglicht, alle Aspekte des Querschnittthemas Tourismuspolitik der Bundesregierung gebündelt parlamentarisch zu kontrollieren. Er ist außerdem ein notwendiger Ansprechpartner für die Interessen von Reisenden, Tourismusunternehmen und Interessenverbänden.
b) Ja, aber noch besser wäre eine Aufwertung der Position hin zu einem Ministeramt.
c) und d) Erfolgreiche und querschnittsorientierte Tourismuspolitik kann nicht von einem Satellitenreferat in einem beliebigen Fachministerium gemacht werden, sondern muss selbstverständlich Chefsache sein. Deswegen fordert DIE LINKE. eine Staatsministerin für Tourismus mit Stabsstelle im Bundeskanzleramt.

Antwort FDP

Wir Freien Demokraten setzen uns für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag ein. Zur Ausgestaltung etwaiger Ressortzuschnitte können wir zu diesem Zeitpunkt keine Aussage machen. Die weiteren oben genannten Punkte sind Sache des zuständigen Ministers – daher können wir auch hierzu derzeit keine Aussage treffen.

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