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Wahlprüfstein zur Bundestagswahl 2017 – Digitalisierung

Die zunehmende Digitalisierung ist eine weitere große Herausforderung der deutschen mittelständisch geprägten Wirtschaft, zu der auch und insbesondere die kleinen und mittelständischen Reisebüros und Reiseveranstalter gehören. Kosten und Ausmaß der Digitalisierung sind ohne Hilfe der Politik und einer begleitenden Gesetzgebung (bspw. Datenschutz, Wettbewerbsgleichheit) nicht machbar.

Frage: Werden Sie sich als Mitglied des Deutschen Bundestages für eine spezielle Mittelstandsförderung für die Digitalisierung einsetzen und wo werden Sie Ihre besonderen Schwerpunkte setzen?

Antwort CDU

Wir sind überzeugt, dass mit der Digitalisierung immense Chancen für Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft verbunden sind. Wir werden sie mutig ergreifen und entschlossen nutzen. Damit wir vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, muss Deutschland auch hier Weltspitze sein.
CDU und CSU wollen, dass digitaler Fortschritt und Innovation im Dienste der Menschen stehen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen auf neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien, um das Leben der Menschen zu verbessern. Mit neuen Arbeitszeitmodellen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dabei kann uns die Digitalisierung helfen.
Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ neu geschaffen. Wir werden einen Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird.
Im Zeitalter der Digitalisierung werden immer mehr Dienstleistungen über Internet-Plattformen verfügbar sein. Wir wollen sicherstellen, dass zwischen den Plattformen ein fairer und offener Wettbewerb möglich ist.
Durch die Digitalisierung fallen in großem Maßstab Daten an, deren Verarbeitung zu mehr Wertschöpfung beitragen kann: Daten sind der Rohstoff der Zukunft. In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen werden wir ein Datengesetz erarbeiten. Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger.
Denn digitale Anwendungen werden nur dann Erfolg haben, wenn die Menschen auf einen sicheren Betrieb von Anfang an vertrauen dürfen. Kluge, umfassende und fortschrittliche IT-Sicherheit ist die Grundlage für ein erfolgreiches digitales Deutschland. Dafür werden wir sorgen.

Antwort SPD

Die Stärke unserer erfolgreichen Volkswirtschaft liegt in der vielfältigen Wirtschaftsstruktur – vom mittelständischen Familienbetrieb über das große Industrieunternehmen, über die regionale Handwerksfirma bis hin zur kleinen Hightech-Schmiede – sowie der breiten Wertschöpfungskette von der Grundstoffindustrie bis zum Endprodukt und den damit verbundenen Dienstleistungen. Wir werden auch den digitalen Wandel unserer Wirtschaft
aktiv begleiten. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden werden wir daran arbeiten, dass Industrie 4.0 ein Erfolgsmodell für Deutschland wird. Dafür ist es wichtig, dass wir den Mittelstand und das Handwerk in ihrer ganzen Breite für die Digitalisierung gewinnen. Die Vernetzung von Industrie, Mittelstand und Handwerk mit
Startups wird über den Erfolg von Industrie 4.0 mitentscheiden. Darin stecken enorme Potenziale – sowohl für den wirtschaftlichen wie auch den gesellschaftlichen Fortschritt. Mit dem wirtschaftspolitischen Programm „Innovationsmotor Mittelstand“ werden wir unsere mittelständischen Unternehmen im Wandel unterstützen. Dabei stehen Maßnahmen im Mittelpunkt, die Fachkräfte für die Betriebe sichern, die Innovation fördern und die Mittelstand und Handwerk gezielt entlasten. Zugleich werden wir den exportorientierten Mittelstand mit
einer aktiven Außenwirtschaftspolitik fördern.

Die Fachkräftesicherung ist das drängendste Problem vieler mittelständischer Betriebe. In bestimmten Berufszweigen ist es mittlerweile schwierig, Auszubildende zu finden. Daher werden wir unter anderem die Ausbildungs- und Berufsorientierung verbessern, in die Ausstattung der Berufsschulen – auch als Lernwerkstätten für Industrie 4.0-Technologien – investieren, ein Recht auf Weiterbildung einführen, Gebühren für Techniker- und
Meisterkurse abschaffen und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen.

Die Grenzen zwischen industrieller Produktion und Dienstleistungen lösen sich weiter auf. Unternehmen werden aus gewonnenen Daten neue Geschäftsmodelle mit neuen Dienstleistungen („Smart Services“) entwickeln. Daher werden wir prüfen, inwieweit Förderprogramme für technologische Innovationen auch auf datengetriebene Geschäftsmodelle ausgeweitet werden können, wie zum Beispiel das erfolgreiche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM).

Gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir regionale Innovationsagenturen gründen. Sie treiben gesellschaftlich sinnvolle Innovationsansätze voran, unterstützen den digitalen Wandel in der Fläche und vor allem den Wissensaustausch zwischen Wissenschaft und Unternehmen. Wir setzen hierbei neben dem klassischen
Technologie- und Wissenstransfer auch auf neuere Ansätze wie Open Innovation. Den Einsatz digitaler Technologie im Mittelstand werden wir anschieben. Für digitale Ausrüstung sollen kleine und mittlere Unternehmen einen Zuschuss erhalten, wenn sie sich zuvor beraten lassen und ein Digitalisierungskonzept vorlegen.

Kleinere und mittelgroße Unternehmen wollen wir durch einen „Forschungsbonus“ finanziell unterstützen, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen. Der Forschungsbonus wird in Form einer Steuergutschrift gewährt, so dass auch Unternehmen profitieren, die noch keine Gewinne erwirtschaften. Gerade mittelständische Unternehmen benötigen diese Förderung, um ihre Wachstumschancen nutzen zu können. Darüber hinaus
werden wir auch die bestehenden Forschungs- und Innovationsprogramme weiter ausbauen. Und wir werden die Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Unternehmen und Selbstständige verbessern. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen wollen wir außerdem einen Mittelstands- und Innovationscheck für
Gesetze einführen. In diesem Zuge werden wir auch die Mittel für die Programme ZIM und Industrielle Gemeinschaftsforschung aufstocken.

Unsere Gesellschaft braucht klare Regeln. Unnötige Bürokratie hingegen werden wir abschaffen. Unternehmen sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können und nicht auf das Ausfüllen von Formularen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige trifft unnötige Bürokratie besonders hart. Wir werden Unternehmen von
Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien. Ein gutes Beispiel für Bürokratieentlastung und Investitionserleichterung ist die von uns durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.

Ziel unserer Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig wollen wir das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus.

In Deutschland brauchen wir mehr Bereitschaft für Innovationen und einen noch stärkeren Gründergeist. Junge Unternehmerinnen und Unternehmer, die Startups, tragen dazu bei, dass mutige Ideen zu neuen Geschäftsmodellen führen und attraktive Arbeitsplätze entstehen. In ihnen steckt das Potenzial, den Mittelstand von morgen zu bilden. Unser Ziel ist es, dass Unternehmen schnell und unbürokratisch gegründet werden können. Wir wollen,
dass Firmengründer alle Fragen aus einer Hand beantwortet bekommen. Vor allem EGovernment-Lösungen ermöglichen zielgenaue Beratung und erleichtern den Einstieg ins neue Geschäft. Oft scheitern kleine und mittlere Unternehmen an den bürokratischen Hürden für Förderprogramme. Deshalb werden wir die Antragstellung vereinfachen, damit
Unternehmensgründer einfach und schnell Unterstützung bekommen und sich voll auf ihr Geschäftsmodell konzentrieren können. Zudem werden wir die Rahmenbedingungen für Wagniskapital weiter verbessern.

Obwohl Frauen heute so gut ausgebildet sind wie nie zuvor, gründen sie nur knapp drei von zehn Unternehmen. Unser Ziel ist es, Frauen dabei zu unterstützen, öfter Unternehmen zu gründen. Die Förderung von Existenzgründerinnen und selbstständigen Frauen bringt mehr wirtschaftliches Wachstum, eine Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie mehr Chancengleichheit und Gleichstellung im Erwerbsleben. Deshalb wollen wir mehr Frauen als Gründerinnen fördern, unter anderem durch einen besseren Zugang zu Gründungskapital und eine auf ihre Bedürfnisse angepasste Beratung und Unterstützung. Außerdem wollen wir Gründungen von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen unterstützen. Scheitern darf nicht das Ende für Gründerinnen und Gründer bedeuten. Wir wollen eine Kultur der „nächsten Chance“ etablieren und in diesem Sinne auch das Insolvenzrecht überprüfen.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen

Die Innovationsfähigkeit und hohe Flexibilität des Mittelstands sind wesentliche Voraussetzung, um den anstehenden Herausforderungen der ökologischen Modernisierung, der digitalen Revolution und des demografischem Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft zu begegnen. Der Mittelstand muss im Rahmen der Digitalisierung gleiche Chancen wie international agierende Konzerne haben. Dafür wollen wir speziell für kleine und mittlere Unternehmen ein IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel einrichten, um gezielt für Entlastung zu sorgen. Zudem setzen wir uns für den Abbau von Bürokratie wie z.B. den Ausbau elektronischer Behördenkommunikation (E-Government) ein und wollen kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützten Umwelt-, Verbraucherschutz-, und Sozialstandards einzuhalten. Außerdem wollen wir den Mittelstand aktiv im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit zur Seite stehen und Anreize für datenschutzfreundliche Lösungen setzen.

Antwort Die Linke

Ja, denn jede technische und digitale Neuerung stellt besonders die kleinen Unternehmen vor Herausforderungen, die manchmal sogar ihre Existenz gefährden. Hier ist eine spezielle Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen notwendig. Die Entwicklung neuer Technologie-Produkte ist für sie bisher meistens gar nicht möglich. Wir schaffen Rahmenbedingungen, die kleine Unternehmen davor schützen, dass durch Digitalisierung und Plattformökonomie Monopole entstehen.

Antwort FDP

Wir Freie Demokraten wollen eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten dort. Auch die meisten Auszubildenden lernen in kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb müssen neue Gesetze und Verordnungen dieser besonderen Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland gerecht werden. Das gilt auch für den Bereich Digitalisierung.
Wir Freie Demokraten fordern ferner die Einführung eines Digitalisierungsministeriums. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung.

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