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Bericht der Bundesregierung zum Fluglärmschutzgesetz beschlossen

Pressemitteilung | 16. Januar 2019

Das Fluglärmschutzgesetz ist gemeinsam mit aktivem Schallschutz eine verlässliche Grundlage zum Schutz vor Fluglärm

Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Bericht zur Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes erklären der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der Flughafenverband ADV und der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF):

Der Bericht der Bundesregierung belegt, dass mit der Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes im Jahr 2007 Fortschritte und Verbesserungen beim Fluglärmschutz erreicht wurden. Damit ergibt die Evaluierung, dass mit dem Fluglärmschutzgesetz eine geeignete und verlässliche Anspruchsgrundlage für die Flughafenanwohner geschaffen wurde.

Zu der Diskussion über Lärmwerte gibt aus unserer Sicht die Evaluierung des Gesetzes keine Anhaltspunkte für eine Veränderung der Werte. Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat 2017 in seiner Entscheidung einen umfassenden und angemessenen Schutz der Bevölkerung im Fluglärmschutzgesetz gesehen (Az. 9 C 1507/12.T,  Az. 9 C 1497/12.T). Darüber hinaus lässt sich auch aus der neuesten Lärmwirkungsforschung keine Diskussion über Lärmwerte ableiten, wie eine von der Charité erarbeitete Bestandsaufnahme der Lärmwirkungsforschung belegt.

Der Bericht der Bundesregierung erkennt an, dass zur Verbesserung der Fluglärmsituation aber zunehmend auch technische Weiterentwicklungen und betriebliche Maßnahmen in den Blick gerieten, durch die „Lärmemissionen deutlich verringert werden“ konnten. Der Bericht erklärt: „Aus lärmschutzfachlicher Sicht besteht grundsätzliche Einigkeit darüber, dass aktiver Schallschutz [durch die Luftfahrtunternehmen] bei der Bekämpfung von Fluglärm wirksamer ist als passiver Schallschutz [der im Fluglärmschutzgesetz geregelt ist]. In den letzten Jahren sind beim aktiven Schallschutz (…) insgesamt beachtliche Fortschritte erreicht worden.“

Auch die Luftverkehrswirtschaft sieht den effektivsten Anwohnerschutz im Austausch von alten und lauten Flugzeugen durch moderne leisere Flugzeuge. Ein wichtiger zweiter Baustein zur Reduzierung der Lärmbelastung und somit zum Schutz der Bevölkerung ist die Erstattung von zum Beispiel baulichem Schallschutz. Bis 2016 gaben die Flughäfen und Fluggesellschaften 1,12 Milliarden Euro für den Schallschutz aus.

Kontakte:

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Pressesprecherin ADV
E-Mail: polders@adv.aero
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Mobil: +49 1590 4357505

Carola Scheffler
Pressesprecherin BDL
E-Mail: carola.scheffler@bdl.aero
Telefon: +49 30 520077-117
Mobil: +49 173 5490 577

Sabine Herling
Pressesprecherin ADV
E-Mail: herling@adv.aero
Telefon: +49 30-310 118-22
Mobil: +49 176-1062 8298

Jörg Schulze-Spohn
Pressestelle BDF
E-Mail: presse@bdf.aero
Telefon: +49 30 700 11 85-0

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Über den Flughafenverband ADV:
Als ältester ziviler Luftfahrtverband in Deutschland vertritt die ADV – Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) – bereits seit 1947 die Interessen ihrer Mitglieder. Dabei arbeitet die ADV eng mit den Flughäfen in Österreich, der Schweiz und Ungarn zusammen.
Der Flughafenverband ADV setzt sich für einen wettbewerbsfähigen Luftverkehr und moderne, leistungsfähige Flughäfen in Deutschland ein. Das gute Miteinander von Anwohnern und Flughäfen ist der ADV ein besonderes Anliegen.
In allen rechtlichen und wirtschaftlichen Belangen ist die ADV der Berater und Partner von Wirtschaft, Politik und Regionen. Die Facharbeit umfasst zudem die Bereiche Luftsicherheit, Standortentwicklung, Flughafenbetrieb und Flughafeninfrastruktur, vernetzte Verkehrsplanung sowie den Umwelt- und Fluglärmschutz.

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