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Antwortschreiben auf den Brief an Sigmar Gabriel

Antwort auf das Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister S. Gabriel von I. Gleicke. Frau Gleicke verweist darauf dass die Bundesregierung prüfe, inwieweit eine Lösung unter Berücksichtigung verfassungs- und beihilferechtlicher Aspekte gefunden werden kann. „Zur Umsetzung eines Lösungsansatzes bedarf es eines Zusammenwirkens von Bund und Ländern.“

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