Stellungnahme des asr zur Übernachtungssteuer

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes  –Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig
Stellungnahme des asr Bundesverband e.V.

Zum Sachverhalt / Urteil

  • bisher kassieren 20 Kommunen die sogenannte Bettensteuer oder City Tax
  • die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und kommen daher nicht zwingend dem Tourismus zugute, sondern dienen der Unterstützung der kommunalen Haushalte
  • das Urteil besagt, dass die Aufwandssteuer nur für privat, insbesondere aus touristischen Gründen  veranlasste Übernachtungen zu zahlen sei, nicht aber für entgeltliche Übernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich seien
  • Geschäftsreisen dienen der Erzielung von Einkommen und unterliegen daher nicht der Aufwandbesteuerung

Stellungnahme des asr Bundesverband e.V.

Der asr stellt die Forderung, alle Formen dieser Bettensteuer oder City Tax gänzlich abzuschaffen und für Städte, in denen die Einführung geplant ist, nicht mehr zuzulassen.

Diese Steuer, die in keiner Weise zweckgebunden ist, erhöht nicht nur die Kosten sondern auch den bürokratischen Aufwand.  Das geht in die gleiche Richtung, wie der Mix von 7% und 19% Steuern für Leistungen in den Hotels.  Aufwand und Nutzen stehen in einem krassen Missverhältnis. Eine Differenzierung von Geschäfts- und Privatreisen wird, vor allem im internationalen Incoming Bereich, nicht möglich sein.

Der asr Bundesverband e.V.  hat sich bereits im Schreiben vom 21.04.2012 an seine Mitglieder gegen die Bettensteuer ausgesprochen (siehe Newsletter).

Dr. Roland Hahn
asr Bundesverband e.V.
Ausschuss Deutschlandtourismus