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Erhöhte Prozesskosten

Zeitlicher Mehraufwand und zusätzliche Prozesskosten für die Reisebüros
Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Auch beim asr Bundesverband e.V. sind nach heftigen Diskussionen in einzelnen facebook Gruppen direkte Fragen zu diesem Thema eingegangen.
asr Rechtsanwalt Ralf Wiesehöfer verweist zu diesem Thema auf ein Urteil des BGH vom 04.05.2011 – VIII ZR 11/10. Dort wird die Frage behandelt, wie weit der Anspruch des Handelsvertreters gemäß § 86a HGB auf die kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln geht.
Sein Fazit: Wenn die Arbeits- und Hilfsmittel erforderlich und unverzichtbar sind, um den Handelsvertretern ihre Pflicht zur Vermittlung und zum Abschluss von Geschäften zu ermöglichen, dann müssen diese kostenlos überlassen werden.
Die im Geschäftsbetrieb zusätzlich anfallenden Aufwendungen, die vielleicht sinnvoll und geschäftsfördernd, aber eben nicht unverzichtbar sind, muss der Handelsvertreter ohne entsprechende Vereinbarung hingegen selbst tragen. Der Passus aus § 86a Abs. 1 HGB, nachdem zu prüfen ist, ob der fragliche Gegenstand eine „erforderliche“ Unterlage im Sinne der Vorschrift sei, ist aus seiner Sicht unstrittig.
Allerdings wird vom BGH in dem genannten Urteil nicht geklärt, ob die zunächst kostenlose Online-Überlassung ausreichend ist oder ob der Veranstalter/Handelsherr die Unterlagen so zur Verfügung stellen muss, dass sie dem Kunden kostenlos übergeben werden können. Damit verbunden ist die Frage der Material- und Prozesskosten, die neben dem zusätzlichen Zeitaufwand, im Moment allein von den Reisebüros getragen werden.
Rechtsanwalt Wiesehöfer hält die Abwälzung der Materialkosten auf die Reisebüros für unzulässig, wenn es sich um zwingend auszudruckende Dokumente handelt. Also wenn der Kunde ohne diese Papiere die Reise nicht antreten kann.

Nur wenn der VA die Möglichkeit anbietet, die Onlinedokumente auch online (z.B. per Smartphone) vorzulegen und der Kunde diese Möglichkeit annimmt, dann dürfte die Online-Überlassung ausreichen, in allen anderen Fällen dürften die Materialkosten der Reisepapiere Sache des VA sein.
Der asr Bundesverband e.V. unterstützt die Forderungen der TSS Kooperation und der Best-RMG, dass die Kosten für den  zusätzlichen Aufwand nicht auf die  Reisebüros abgewälzt werden, sondern als zusätzliche Incentives Berücksichtigung bei  Provisionsmodellen finden sollten. Der asr empfiehlt desweiteren, das zwischen Reisebüro und Reiseveranstalter klar definiert sein sollte, welche Dokumente für den Kunden zwingend ausgedruckt werden müssen. Dazu gehören auf jeden Fall Reisebestätigungen, Voucher und AGB, nicht aber allgemeine Infomaterialien oder Prospekte.

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